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IHK kündigt Ablehnung der Widersprüche an und droht mit Gebühr - Beispiel einer möglichen Klage
(30. 01. 2017)

Sehr, sehr sicher müssen sich die Funktionäre der IHK Kassel-Marburg sein, dass mit dem Haushalt der IHK alles zum besten steht und kein rechtswidriges Vermögen gebildet wurde. Zumindest sollen wir Beitragszahler das glauben. So sicher war man sich in den IHK-Büros dann wohl doch nicht. Es hat hat weit über 6 Monate gebraucht bis die IHK (abgesehen von der Eingangsmitteilung) endlich auf die vielen Widersprüche (es sollen annähernd 100 sein) reagierte. Das Gesetz sieht vor, dass spätestens nach 3 Monaten eine Antwort ergeht. Nun warnt die IHK in Briefen vor einer weiteren Gebühr, die mit der Ablehnung des Bescheides droht und "lädt dazu ein", den Widerspruch zurückzuziehen.

Im Hinblick auf diese zusätzliche Widerspruchsgebühr ist zu vermelden, dass die wohl 90,00 € betragen wird. So viel hat die IHK jedenfalls in einem ersten Widerspruchsbescheid berechnet. Und es sollte auch Erwähnung finden, dass es bundesweit durchaus IHKn gibt, die zwar auch Widersprüche ablehnen, dafür nicht aber noch eine weitere Gebühr erheben. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es der IHK Kassel-Marburg hier um Abschreckung geht, damit von den annähernd 100 Widersprüchen möglichst wenige Bestand haben.

WIR EMPFEHLEN NACHDRÜCKLICH BEI DEN WIDERSPRÜCHEN ZU BLEIBEN UND DANN AUCH ZU KLAGEN! Allerdings sagen wir auch ganz klar: wer nicht klagen will, sollte den Widerspruch gleich zurückziehen. Sonst bleibt am Ende die 90-Euro-Gebühr als zusätzliche Belastung. All diejenigen, die aber hart bleiben wollen, laden wir dazu ein, sich ggf. bei uns auch fachliche Unterstützung zu sichern. Rufen Sie an (0561 - 9205525) oder schreiben Sie uns eine Mail.

Wir haben hier für Sie als Beispiel eine Klageschrift dokumentiert, die Ende Januar 2017 gegen die Beitragsveranlagung für das Jahr 2016 beim Verwaltungsgericht in Kassel eingereicht wurde.

  

 

IHK plant trotz Millionenvermögen Beitragserhöhung

(28. 11. 2016)

Die Durchsetzung der Beitragssenkungen in der IHK Kassel-Marburg war das Ergebnis eines zähen Ringens. Denn tatsächlich gab es bei denen, die in der IHK ohne Sinn und Verstand aus den Mitgliedsbeiträgen Vermögen angehäuft hatten und die sich heute diese Beitragssenkungen auf die Fahnen schreiben, keinerlei Einsicht. Immer wieder musste auch mithilfe der Öffentlichkeit und der Veröffentlichung der genauen Zahlen dieses Millionenvermögens Druck aufgebaut werden.
So sanken die Beiträge zwischen 2009 und 2015 im Bereich der Umlage (auf den Gewerbeertrag) von 0,29 % (2009) über 0,11 % (2014 und 2015) auf 0,17 Prozent (2016). Auch bei den Grundbeiträgen ließ sich gerade für kleinere Gewerbetreibende eine wirklich Entlastung durchsetzen.

Nun aber sollen die Beiträge wieder steigen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Haushaltsausschuss der IHK am 21. November 2016 beschlossen. Behauptet wird ein „strukturelles Defizit“ in der IHK Kassel-Marburg von rd. 2 Millionen Euro. Und weil die hauptamtliche Geschäftsführung im 15-Millionen-Etat der IHK kaum Einsparungspotentiale zu entdecken vermochte, biete sich der Griff in die Taschen der Zwangsbeitragszahler an.


 

In der Sitzung des Haushaltsausschusses behauptete das Hauptamt einerseits (ausgesprochen agressiv), man habe umfassende Kostentransparenz insbesondere hinsichtlich der gesetzlichen Pflichtaufgaben hergestellt. Gleichzeitig aber wurde die Forderung nach einer vollständigen Übersicht dieser Pflichtaufgaben mit den entsprechenden Kosten zurückgewiesen. Das wäre zu aufwändig..... .
Absurd mutet die Beitragserhöhung auch deswegen an, weil die IHK trotz des notwendigen Abbaus dere Rücklagen in den letzten Jahren immer noch auf reichlich überflüssigen Millionen sitzt. Alleine im Bereich der sogenannten Ausgleichsrücklage und beim Eigenkapital schlummern rd. 4 Millionen Euro, die für die tägliche Arbeit der IHK nicht benötigt werden.

Die Wahlinitiative „Kammern ohne Zwang – Hessen“ wird sich dafür einsetzen, die Beitragserhöhung zu verhindern. Pikant an der Geschichte ist dabei auch, dass eine rechtliche zulässige Beitragserhebung nur dann möglich ist, wenn keine überflüssigen Rücklagen gehortet werden. Widersprüche gegen Beitragsbescheide des Jahres 2016 aber warten seit mehr als 6 Monaten auf eine Antwort. Wenn bei der IHK Kassel-Marburg alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann dürfte die Ablehnung solcher Widersprüche ja keine schwierige und zeitraubende Angelegenheit sein. UMSO MEHR KÖNNEN WIR NUR DAZU RATEN, SICH MIT WIDERSPRÜCHEN GEGEN DIE BEITRAGSVERANLAGUNG ZU WEHREN. Wir helfen da gerne!

 

Offener Brief an die IHK-Führung - Kritik an Demokratiemangel in der IHK

(28. 05. 2015)

Unser Kollege Ralf Finger, Mitglied der Vollversammlung seit März 2014, hat im Nachgang zur letzten Vollversammlungssitzung im März (u.a. mit der Wahl einer neuen Hauptgeschäftsführerin) einen offenen Brief an den IHK-Präsidenten und den IHK-Hauptgeschäftsführer geschrieben. Er kritisiert den eklatanten Mangel an demokratischen Selbstverständlichkeiten in der IHK Kassel-Marburg. LINK ZUM OFFENEN BRIEF VON RALF FINGER

 

 

 

Arbeitsgruppe zur Reform der IHK auf dem Weg

(04. 10. 2014)

Das Präsidium der IHK Kassel-Marburg hat es bereits beschlossen. Am 07.10.2014 soll die Zustimmung der Vollversammlung folgen. Dann setzt die IHK eine Arbeitsgruppe "IHK 2020" ein, die über Reformen der IHK beraten und Beschlüsse vorbereiten soll. Damit hat unsere Wahlinitiative etwas erreichen können, was im Jahr 2004 noch abgelehnt wurde. Jetzt ist eine intensive Sacharbeit gefordert. Unsere Wahlinitiative hat die Kollegen Robert Aschoff (Edeka-Markt, Kassel), Bernd Frölich (Frölich-Reisen, Hessisch-Lichtenau) und Kai Boeddinghaus (Die Wilde 13, Eltern+Kind Ferien GmbH, Kassel) als Mitglieder der Arbeitsgruppe nominiert.

 

1. Tätigkeitsbericht aus der Vollversammlung  (21. 06. 2014)

Hier finden Sie einen ersten Bericht über unsere Aktivitäten und Erfahrungen aus den ersten beiden Vollversammlungssitzungen, die wie üblich zu Beginn einer Wahlperiode überwiegend von Wahlen gerprägt waren. Link zum Bericht

 

Kurzbewerbung unseres Kollegen Kai Boeddinghaus für das Amt des IHK-Präsidenten

             Link zur Kurzbewerbung

 

 

Pressemitteilung: Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" nominiert eigenen Präsidentschafts-kandidaten

(17. 03. 2014)

Kai Boeddinghaus kandidiert für das Amt als Präsident der IHK Kassel-Marburg. Einstimmig haben die Kolleginnen und Kollegen, die für die Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" in die Vollversammlung der IHK gewählt wurden, Boeddinghaus nominiert.
Boeddinghaus tritt damit nun zum dritten Mal gegen Dr. Martin Viessmann an. "Ich stehe für eine Präsidentschaft zur Verfügung", erklärt Boeddinghaus. Viel wichtiger aber sei, dass mit einer Alternativ-Kandidatur deutlich gemacht würde, dass es innerhalb der IHK durchaus sehr unterschiedliche Meinungen über die Ausrichtung der IHK gäbe. "Das muss dann auch personell zu einer echten Auswahl führen und über ein entsprechendes Wahlergebnis deutlich werden," betont Boeddinghaus. Er verweist zudem darauf, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Führung der IHK Kassel-Marburg völlig unterrepräsentiert seien. "Beim Blick darauf, wer bisher in Kassel als Präsident und Vizepräsidenten die IHK vertritt, kann man sofort erkennen, dass hier kleine und mittelständische Firmen nicht ausreichend berücksichtigt sind", so Boeddinghaus.
Die erneute Kandidatur von Dr. Martin Viessmann beurteilt die  Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" kritisch. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass Dr. Viessmann trotz aller inhaltlichen Differenzen Dank und Anerkennung für sein jahrelanges Engagement an der Spitze der IHK Kassel-Marburg verdiene. Allerdings ist aus Sicht der Initiative seine jetzige Kandidatur ein Ausdruck von mangelnder Reformfähigkeit der Kammer. "Dr. Viessmann hat bereits im Dezember vor der Vollversammlung und im Januar erneut vor der Presse seinen Rücktritt erklärt", erinnert Kai Boeddinghaus. Bemerkenswert sei nicht nur, dass er nun doch erneut in die Disziplin gezwungen wurde, sondern auch, dass von all denen in der IHK, die immer betonen, dass man mit "gemeinsamer Stimme" sprechen müsse, bisher nicht einmal der Versuch gemacht wurde, mit der  Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" ins Gespräch zu kommen. "Die Kandidatur von Dr. Viessmann steht somit für das Beharren der konservativen Traditionalisten, die den notwendigen Reformen in der IHK-Organisation eher im Wege stehen".
Die  Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" wird sich kreativ und konstruktiv in die Arbeit der IHK Kassel-Marburg einbringen, um bei Themen wie Demokratie, Transparenz, Beitragsgerechtigkeit und Beitragssenkungen weiter voranzukommen. Die Kandidatur von Kai Boeddinghaus versteht die Initiative dabei als ein Signal und als ein Angebot an all diejenigen innerhalb und außerhalb der Vollversammlung, die den Weg der notwendigen Reformen mitgehen wollen.

 

IHK-Präsident Dr. Martin Viessmann erklärt Rücktritt vom Rücktritt

(15. 03. 2014)

Bereits vor der Vollversammlung im Dezember 2013 hatte Dr. Martin Viessmann klar und deutlich seinen Rückzug vom Amt des Präsidenten der IHK Kassel-Marburg erklärt. Verständlich, wenn man bedenkt, dass er dieses Amt immerhin 10 Jahre ausgeübt hat und er mit ganzer Kraft die Nachfolgeregelung in der Firma betreiben muss. So war es nicht verwunderlich, dass Dr. Viessmann im Januar 2014 auch gegenüber der Presse nochmals bekräftigte. (Link zum Artikel in der HNA). Umso bemerkenswerter ist es, dass nun gestern der Rücktritt vom Rücktritt erklärt wird. Völlig zutreffend kommentiert die Kasseler HNA (Link zum Kommentar), dass dies ein Schlaglicht darauf wirft, wie dünn die Personaldecke im Lager der konservativen Traditionalisten der IHK ist. Ganz offensichtlich hat sich dort niemand gefunden, der genug Kraft und Motivation aufbringt um sich auch der Auseinandersetzung mit den Forderungen zu dringenden Reformen in der IHK stellen mag, wie sie von unserer Initiative in die Vollversammlung getragen werden. Bemerkenswert ist auch, dass niemand aus dem Lager des Kammer-Establishments bisher das Gespräch mit der Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" gesucht hat. Wenn dort immer die Notwendigkeit beschworen wird, die Wirtschaft möge mit einer Stimme sprechen, so entlarvt sich dies durch die Verweigerung mit unserer Intiative überhaupt den Diskurs zu suchen.

 

Kassel: IHK-Wahl ausgezählt  -  Ergebnis wirft seine Schatten voraus

(20. 02. 2014)

Die Wahl in der IHK Kassel ist beendet und angesichts der in den Kammern strukturell schwachen Wahlbeteiligung konnte die Auszählung auch gestern Abend nach einer Mammut-Sitzung der Wahlkommission abgeschlossen werden. Jetzt steht also fest, wer gewählt wurde und wer nicht. Aus technisch-organisatorischen Gründen soll das Ergebnis aber erst nach der nächsten Sitzung der Wahlkommission am 28.02.2014 veröffentlicht werden. Dies gilt es zu respektieren.
Dennoch hat das Wahlergebnis seine Schatten voraus geworfen. Erstmals haben wir mit unserer Gruppe auch in Kassel als IHK-Kritikern, zusammengeschlossen in der Wahlinitiative Kammern ohne Zwang – Hessen“, den Hut in den Ring geworfen. Insgesamt 32 Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Initiative standen zur Wahl, was bereits im Vorfeld für Aufmerksamkeit und Unruhe in den etablierten Strukturen sorgte.
Das Ergebnis nun scheint einigen der konservativen Traditionalisten in der IHK mächtig auf den Magen geschlagen zu sein. Was während der Sitzung der Wahlkommission als freundlich-interessiertes Gespräch darüber begann, was den die IHK Kassel nun in der neuen Zusammensetzung der Vollversammlung mit den Vertreter/innen der KOZ-Initiative erwarte, kippte bald. Es war der Vorsitzende der Wahlkommission  - gleichzeitig auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Präsidiumsmitglied der IHK - , der in der öffentlichen Sitzung die Initiative Kammern ohne Zwang – Hessen“ und einen ihrer Vertreter mit massiven Schmähungen belegte. Vokabeln wie  „Wahlbetrug“, „vorsätzlicher Irreführung“, „Belügen der Wähler“, „Erschleichen von Mandaten“ usw. schwirrten durch den Sitzungsraum. Da hatte das Wahlergebnis der Kammerkritiker erste deutliche Spuren hinterlassen.
Unsere Wahlinitiative Kammern ohne Zwang – Hessen“ wird durch sachliche Arbeit und sachliche Argumente in der Vollversammlung überzeugen müssen. Die bisherigen IHK-Funktionäre aber werden sich fragen lassen müssen, ob sie dieser Arbeit und diesen Argumenten mit solchen Kommunikationsformen begegnen wollen bzw. den notwendigen kritischen Dialog solchen unbelehrbaren Hardlinern überlassen will, die wie selbstverständlich seit Jahrzehnten Führungspositionen in der IHK wie Erbhöfe in Anspruch nehmen. Gestern Abend jedenfalls brachte niemand die Kraft auf, den wütenden Ausschussvorsitzenden zur Räson zu bringen. Aber die Wahlperiode beginnt ja auch erst.

 

 

 

 

Wir fordern eine verbindliche Beachtung von Compliance in der IHK Kassel-Marburg

Schluss mit Geschäften von Vollversammlungsmitgliedern mit der IHK!

 

Pressemitteilung vom 03. 02. 2014 als pdf-Datei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  Wahlkampf war in den Industrie- und Handelskammern bisher ein Fremdwort. Wofür die Kandidatinnen und Kandidaten standen.....niemand, der sie nicht persönlich kannte, wusste das.

Mit dem Engagement der Initiative "Kammern ohne Zwang - Hessen" hat sich das im IHK-Bezirk Kassel-Marburg nun geändert. Nun wirbt auch eine Gruppe unter der Überschrift "pro IHK" für die eigenen Kandidaturen. (www.pro-ihk.de). Welche Positionen die Kolleginnen und Kollegen bei den Themen, Transparenz, Demokratie, Beitragsgerechtigkeiteinnehmen, wird aus dem Internetauftritt aber nicht deutlich. Tatsächlich finden sich dort Kammerfunktionäre, die schon seit Jahren in Vollversammlung und Präsidium der Kammerbürokratie beim reform-unwilligen "Weiter-so" den Rücken gestärkt haben. Es wird aber deutlich, dass Wahlen auch inhaltliche Positionierungen braucht. Und ganz offensichtlich ist hier durch das Auftreten von "Kammern ohne Zwang - Hessen" Bewegung entstanden.

 

 

 

Bis zum Jahr 2009 hat Kai Boeddinghaus als Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg einige Berichte geschrieben.

Diese finden sich hier www.ihk-so-nicht.de.

Danach finden sich Berichte aus Kassel und aus anderen Kammerbzirken auf der Internetseite des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.. Genauso wie einen umfangreichen Pressespiegel und viele weitere Informationen zu den Möglichkeiten grundlegender Reformen im deutschen Kammersystem. www.bffk.de

 

Ausschnitte aus der Pressekonferenz zur Ankündigung der Wahlinitiative