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3. Newsletter

Mittwoch, 02. März 2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,


Die IHK Kassel-Marburg verfügt über erhebliches Vermögen (über 20 Millionen Euro)

Die IHK Kassel-Marburg erhöht für 2017 dennoch die Beiträge (bis zu 42 Prozent bei den Grundbeiträgen)

Die Beitragserhöhung sollte still und heimlich beschlossen werden. Dass wir den Plan, die Beiträge zu erhöhen, vorher mit kritischen Anmerkungen öffentlich gemacht haben, soll nun abgestraft werden.

Die IHK Kassel-Marburg hat über die Widerspruchsbescheide gegen die Beitragsbescheide des Jahres 2016 nach über 6 Monaten immer noch nicht entschieden.

PROTEST GEGEN DIE BEITRAGSERHÖHUNG? JA, DAS GEHT!

   
Die IHK Kassel-Marburg verfügt über erhebliches Vermögen (über 20 Millionen Euro)

- die sogenannte Nettoposition     =     3.155.759,54 €  (min. 2 Mill. zu viel)
- die Ausgleichsrücklage               =     5.307.897,29 €  (min. 3,7 Mill. zu viel)
- die Immobilien                             =    7.524.315,25 €  (min. 2,3 Mill. zu viel)
- sonstige Rücklagen                     =    4.262.008,83 €  (min. 2 Mill. zu viel)

 

Die IHK Kassel-Marburg erhöht für 2017 dennoch die Beiträge (bis zu 42 Prozent bei den Grundbeiträgen)

Die Grundbeiträge steigen um 15 - 30 Euro an (unabhängig vom Gewinn !!!). Für Kleingewerbetreibende ist das eine Erhöhung um mehr als 42 Prozent. Dazu steigt die gewinnabhängige Umlage von 0,17 Prozent auf 0,19 Prozent des Gewinns (eine Steigerung von mehr als 11 Prozent)

Wirkliches Einsparungspotential auf der Ausgabenseite wollte und konnte die IHK nicht erkennen. EINE BEITRAGSERHÖHUNG BEI DEN ZWANGS-MITGLIEDERN IST JA AUCH SO SCHÖN EINFACH!
   
   
Die Beitragserhöhung sollte still und heimlich beschlossen werden. Dass wir den Plan, die Beiträge zu erhöhen, vorher mit kritischen Anmerkungen öffentlich gemacht haben, soll nun abgestraft werden.

Nachdem wir Wind von den Plänen über die Beitragserhöhung bekommen haben, haben wir das natürlich öffentlich gemacht. Schließlich gilt es die Stimmung in der Mitgliedschaft der IHK vor einem solchen Beschluss zu ermitteln. Unserem Kollegen, Kai Boeddinghaus, wird nun mit dem Ausschluss aus dem Haushaltsausschuss gedroht. Die IHK möchte zukünftig lieber hinter verschlossenen Türen den Griff in die Tasche der Zwangsmitglieder planen.
   
   
Die IHK Kassel-Marburg hat über die Widerspruchsbescheide gegen die Beitragsbescheide des Jahres 2016 nach über 6 Monaten immer noch nicht entschieden

Es waren doch etliche Firmen, die sich gegen die Beitragsveranlagung im Frühjahr 2016 mit Widersprüchen gewehrt haben. So viele, dass die IHK mit Eingangsmitteilungen um etwas Geduld hinsichtlich der Bearbeitungsdauer gebeten hat. Über diese Widersprüche wurde bis heute (nach teilweise über 7 Monaten) noch nicht entschieden. Ein glatter Gesetzesverstoß, denn die IHK muss nach spätestens 3 Monaten entscheiden. Und das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Widersprüche Substanz haben. Die IHK hätte sie sonst längst alle abgelehnt. WEHREN SIE SICH GEGEN DIE IHK-BESCHEIDE MIT WIDERSPRÜCHEN. DA SPAREN SIE ECHTES GELD. WIR HELFEN GERNE!!
   
   
PROTEST GEGEN DIE BEITRAGSERHÖHUNG? JA, DAS GEHT!

Wenn Sie Ihre Meinung über die beschlossene Beitragserhöhung kundtun wollen, so können Sie das hier:

Präsident Jörg-Ludwig Jordan: praesident
@kassel.ihk.de
Hauptgeschäftsführerin: Sybille von Obernitz: obernitz(at)kassel(dot)ihk(dot)de

 

2. Newsletter

Mittwoch, 02. März 2016

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Newsletter hat nur EIN THEMA:

NUTZEN SIE DIE CHANCE AUF ERFOLGREICHE WIDERSPRÜCHE GEGEN DIE BESCHEIDE DER IHK KASSEL-MARBURG IN DIESEM JAHR.
   
   
Warum ist ein Widerspruch in diesem Jahr sinnvoll? Was unterscheidet dieses Jahr von den Vorjahren?


Laut Gesetz müssen wir immer noch Mitglied der IHK sein!
Laut Gesetz müssen wir auch immer noch Beitrag zahlen!
NEU ist in diesem Jahr ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.  Danach darf eine IHK nur dann Beiträge erheben, wenn sie nicht anderweitiges Vermögen hat. Und die IHK Kassel-Marburg hat reichlich anderweitiges Vermögen.
   
   
Das reichliche Vermögen der IHK Kassel-Marburg

- die sogenannte Nettoposition     =     3.155.759,54 €  (min. 2 Mill. zu viel)
- die Ausgleichsrücklage               =     7.300.000,00 €  (min. 5,7 Mill. zu viel)
- die Immobilien                             =    8.355.000,00 €  (min. 2,3 Mill. zu viel)
- sonstige Rücklagen                     =    8.127.029,53 €  ( ??? zu viel)
   
   
Wie funktioniert ein Widerspruch? Wer hilft mir dabei?

Rechtswirksam wird der Widerspruch, wenn er innerhalb der Monatsfrist (nach Eingang) entsprechend der Rechtsmittelbelehrung per Fax (0561 7891-290 / mit Sendebericht) oder Einschreiben an die IHK gerichtet wird.

Widersprüche sind möglich und sinnvoll sowohl gegen die vorläufige Beitragserhebung für 2016 als auch die Abrechnung früherer Beitragsjahre.

Zur Begründung können Sie sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09. Dezember 2015 (BVerwG 10 C 6.15) berufen.

Unterstützung und Auskunft erteilt gerne der Bundesverband für freie Kammern e.V. (0561 - 9205525 / bffk(at)bffk(dot)de)

Das Beispiel für ein mögliches Widerspruchsschreiben finden Sie hier
   
   
Es ist Ihr Geld. Werden Sie aktiv! Wir werden es auch.

Unsere Initiative hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Wir wollen, dass die IHK Kassel-Marburg sofort auf dieses Urteil reagiert und die Beiträge für dieses Jahr um mindestens 30 Prozent absenkt.
Viele Widersprüche aus der nordhessischen Wirtschaft gegen die Beitragsbescheide werden den Druck auf die IHK erhöhen.

 

1. Newsletter

Dienstag, 08. Dezember 2015

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,


seit 2004 waren kritische Stimmen innerhalb der ehrenamtlichen Gremien der IHK Kassel-Marburg eher selten und vereinzelt zu hören.
Mit der Wahl zur Vollversammlung im Frühjahr 2014 sind nun insgesamt 16 Kolleginnen und Kollegen aus unserer Wahlinitiative in die Vollversammlung eingezogen. Wir informieren Sie über aktuelle Ereignisse und unsere Initativen laufend hier auf unserer Internetseite und auf unserer Facebook-Seite.
In unregelmäßigen Abständen bieten wir Ihnen ab sofort einen Newsletter-Service an. Viel Spaß bei der Lektüre. Natürlich freuen wir uns auf Ihre Rückmeldungen und auch Anregungen!

 

Zum Erhalt unserer Newsletter können Sie sich hier anmelden:







 


Die Themen dieser Ausgabe

 

 

1. Ergebnis der VV-Wahl – kurzer Rückblick und eine Einschätzung
Nachdem der Kollege Boeddinghaus fast 10 Jahre als Einzelkämpfer kritisch in der Vollversammlung aktiv war, sind es nun 5 Frauen und 11 Männer, die für die Wahlinitiative “Kammern ohne Zwang – Hessen” in den ehrenamtlichen Gremien der IHK aktiv sind. Das Engagement beschränkt sich dabei nicht nur auf die Vollversammlung. Auch in der Wahlkommission, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Handel- und Dienstleistungen, dem Außenwirtschaftsausschuss und natürlich in der neuen Arbeitsgruppe “IHK 2020” (s.u.) sind wir beteiligt. Die starke Präsenz zeigt dabei erste Wirkungen, wenn z.B. ein langjähriger IHK-Funktionär als Ausschussvorsitzender kürzlich eine Tischvorlage des Hauptamtes mit der Bemerkung zurückwies, “die Zeiten, in denen solche Papiere kurzfristig druchgewinkt würden, seien vorbei.” Die Mitglieder unserer Wahlinitiative treten dabei nicht als einheitlicher Block auf. Wir haben an der einen oder anderen Stelle durchaus unterschiedliche Ansichten und machen das nach außen auch deutlich.
Und wir über unsere Aktivitäten, Initiativen und Ideen auch offensiv nach außen. Das hat es bisher nicht gegeben. Wir hoffen darauf, dass dies auch zu mehr Interesse und ggf. zu Rückmeldungen und Anregungen führt.
Allein die Tatsache, dass wir uns das Recht auf eine unabhängige Pressearbeit nehmen, ist für die IHK ein Novum. Aber es führt dazu, dass nun die IHK selber in der Öffentlichkeitsarbeit offensiver wird.

2. IHK-Vollversammlung beschließt Freibrief für weitere Spekulationen

Jahrelang wurde die IHK für die zweckfreie Bildung von Vermögen kritisiert. Unvergessen, dass beim Spekulieren mit den Mitgliedsbeiträgen über 600.000,00 Euro Verlust eingefahren wurden. Unsere hartnäckige Kritik hat zu erheblichen Beitragssenkungen und zu einem Abbau von Millionenrücklagen geführt.  Der Abbau dieser Millionenrücklage ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg. Aber es gibt immer noch unnötige Rücklagen in Millionenhöhe. Die Vollversammlung hat im Dezember beschlossen, dass auch wieder in deutlich unsicherer Papiere investiert werden darf. Die Tür für neue Spekulationen wurde geöffnet. Wir fordern den weiteren Abbau von Rücklagen und die Fortführung der Beitragsermäßigung der Jahre  2014 und 2015 auch für die kommenden Jahre.

3. Arbeitsgruppe IHK 2020
Im Oktober hat die IHK tatsächlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit notwendigen Reformen innerhalb der IHK beschäftigen wird. Unsere Wahlinitiative ist auch hier mit drei Mitgliedern (Robert Aschoff, Bernd Frölich, Kai Boeddinghaus) vertreten. Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe hat im März 2015 stattgefunden. Die nächste Sitzung folgt im September. Zu Beginn geht es zunächst darum, die möglichen bzw. Notwendigen Themen zu sichten. Die Wahlinitiative “Kammern ohne Zwang – Hessen” hat dafür eine Agenda erarbeitet, die Sie auf unserer Internetseite finden. SEHR GERNE NEHMEN WIR AUCH HIER IHRE ANREGUNGEN UND WÜNSCHE ENTGEGEN.

4. Die IHK Kassel-Marburg im Verbund des Dachverbandes DIHK
Im Zusammenhang mit der Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Kammern bzw. an dem Mangel an demokratischer Teilhabe geht es immer wieder auch um den IHK-Dachverband DIHK. Denn dessen Stellungnahmen zu allen möglichen auch kontroversen Themen werden regelmäßig ohne Beteiligung der Gremien in den regionalen IHKn veröffentlicht. Tatsächlich wird die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg bis heute nicht regelmäßig über die Inhalte der Sitzungen der Dachverbands-Vollversammlung infomiert. An diesen Sitzungen nehmen für die IHK Kassel-Marburg der Präsident und Hauptgeschäftsführer teil. Was da beschlossen wird, aus welchen Gründen und mit welchen Folgen, davon erfahren die ehrenamtlichen Gremien in unserer IHK nur bruchstückhaft, wenn es die beiden für nötig halten. Und obwohl die Satzung des DIHK es durchaus erlaubt, dass auch weitere Vertreter aus dem IHK-Bezirk an den Dachverbandssitzungen teilnehmen, wird dies in Kassel verweigert. Ein Antrag, der Präsident und Hauptgeschäftsführer mögen die Vollversammlung regelmäßig vor den Sitzungen des DIHK über Inhalte und anstehende Beschlüsse informieren und auf Wunsch interessierten ehrenamtlichen Engagierten aus der IHK Kassel-Marburg die Teilnahme an den Sitzungen ermöglichen fand keine Mehrheit. Es kam sogar noch etwas schlimmer..... auf Antrag von Dr. Frank Reinhardt (VV-Mitglied aus Marburg) wurde der Antrag sogar nachträglich, obwohl die Tagesordnung längst festgestellt war, von der Agenda gestrichen. Die Mehrheit der Vollversammlung interessiert sich nicht für das, was in Berlin passiert und will in diesem Desinteresse auch nicht gestört werden.

5. IHK und Compliance
Das Thema Compliance hat nun auch die IHK Kassel-Marburg erreicht. Unsere Wahlinitiative hat sich an dem Prozess der Erarbeitung und Verabschiedung der Compliance-Richtlinie aktiv eingebracht. So wurde auf unsere Anregung hin, eine Informationsveranstaltung organisiert, an der Vertreter von IHKn, in denen es solche Regelwerke bereits gibt (u.a. der Compliance-Beauftragte der IHK zu Köln) als Referenten wichtige Anregungen und Informationen gaben. Die Mitglieder unserer Initative haben der neuen Compliance-Richtlinie dann auch zugestimmt. Tatsächlich glauben wir, dass diese Richtlinie nur ein erster Schritt sein kann und weitere Verbesserungen folgen müssen. Nachdem unsere Anregung, dass bereits von Beginn an auch ein externes Hinweisgebersystem Teil der Compliance sein muss, aufgegriffen wurde, sehen wir aber die Verabschiedung als einen guten Einstieg,

6. Nachfolge für den scheidenden Hauptgeschäftsführer
Im März 2015 hat die Vollversammlung als Nachfolgerin für den am 01. 01. 2016 in den Ruhestand tretenden Dr. Walter Lohmeier Frau Sybille von Obernitz zur Nachfolgerin gewählt. Das Auswahlverfahren für diese wichtige Position ist aus unserer Sicht indiskutabel. Und obwohl wir daran sehr grundsätzliche Kritik geübt haben – so wurde die Personalfindungskommission im Juni 2014 ohne Beteiligung  der Vollversammlung vom Präsidium eingesetzt – haben wir uns um eine konstruktive Lösung bemüht. Auf unsere Anregung hin wurde tatsächlich die Findungskommission im Dezember um zwei Mitglieder aus der Vollversammlung ergänzt. Dabei wurde auch unsere Kollegin Dr. Bettina Dodenhoeft berücksichtigt. Unser Optimismus auf einen seriösen Auswahlprozess wurde dann aber enttäuscht. Die Mitglieder der erweiterten Findungskommission bekamen niemals alle Bewerbungen vorgelegt. Sie durften im Februar 2015 drei Kandidat/innen begutachten. Nach welchen Kriterien diese aus dem Pool der Gesamtbewerbungen ausgewählt wurden, ist bis zum Schluss nicht kommuniziert worden. Da die Mitglieder der Findungskommission die Liste der Bewerber nicht kannten, konnte sie auch keine eigenen Wünsche im Hinblick auf Vorstellungsgespräche äußern. Dass bei der “Wahl” von Frau von Obernitz der Wunsch auf eine geheime Abstimmung einfach weggestimmt wurde, war dann das i-Tüpfelchen. Dieses Verfahren ist insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Position völlig unseriös und entspricht in keiner Weise demokratischen Mindeststandards. In dieser Feststellung sind sich die Mitglieder unserer Wahlinitiative einig. Im Hinblick auf die  Eignung der nun gewählte Frau von Obernitz für das Amt gehen die Meinungen bei uns auseinander.

 

7. Hier sind wir in den Gremien der IHK für Sie aktiv

Eine vollständige Übersicht über die gewählten Kolleginnen und Kollegen finden Sie hier   h i e r.

Zusätzlich engagieren sich viele von uns in diversen Ausschüssen.

 

Haushaltsausschuss:     Robert Aschoff, Kai Boeddinghaus, Hans-Georg Greger, Jürgen Kopp, Renate Matthei, Susanne Schuchhardt-Ragab

Ausschuss für Handel und Dienstleistungen:     Robert Aschoff, Dr. Bettina Dodenhoeft, Hans-Georg Greger, Jürgen Kopp, Birgit Mayer, Susanne Schuchhardt-Ragab

Außenwirtschaftsausschuss:     Renate Matthei, Jörg Galke

Ausschuss für Strukturpolitik:      Robert Aschoff, Birgit Mayer, Steffi Weinert

Arbeitsgruppe IHK2020:       Robert Aschoff, Bernd Frölich, Kai Boeddinghaus

Wahlkommission:      Kai Boeddinghaus